Werner Hümmrich
15.08.2024
Bonn bekommt weniger Geld vom Land - städtischer Haushalt in Schieflage
Liebe Leserinnen und Leser,
in diesen Tagen wurden mir die aktuellen Zahlen zum Gemeindefinanzausgleich 2025 vorgelegt. Diese sehen für Bonn ein Minus von rund 28 Millionen Euro vor. Die Reduzierung trifft die Stadt hart. Jetzt rächt sich der bisherige sorglose Umgang der Ratskoalition mit den städtischen Finanzen. Wachsende Personal- und Energiekosten sowie steigendes Zinsniveau belasten den Haushalt bereits jetzt schon erheblich. Nun verschlechtert sich noch deutlich die Einnahmesituation. Es bedarf eines Kassensturzes, um noch rechtzeig gegensteuern zu können. Bisher begonnene Maßnahmen müssen noch einmal auf den Prüfstand, die Ausgaben für den Klimaplan sollten gestreckt werden.
2021 war der Bonner Haushalt in Einnahmen und Ausnahmen noch ausgeglichen. Es ist traurig, zu sehen, wie sich der Haushalt unter dieser Koalition entwickelt hat. Der rasante Anstieg auf 3 Milliarden Euro Schulden ist erschreckend und in großen Teilen hausgemacht.
Ich erwarte von der Koalition, dass sie ihrer finanzpolitischen Verantwortung endlich gerecht wird.
Ihr Werner Hümmrich
10.06.2024
Die Zukunft des Stadtmuseums
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zukunft des Stadtmuseums, welches die mehr als 2000-jährige Geschichte Bonns dokumentiert, war lange Zeit ungewiss. Der Teil des Viktoriakarrees, in dem es derzeit untergebracht ist, wurde an das Land NRW verkauft, das dort das „Forum des Wissens“ errichten wird. Somit ist klar, dass das Museum dort nicht bleiben kann.
Ich freue mich, dass der Rat hat in seiner Sitzung am 18. April 2024 die Verwaltung beauftragt hat, den geplanten Umbau und Umzug des Stadtmuseums in die Rathausgasse 7 in einem Anbau am Alten Rathaus weiter zu verfolgen und einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Eine Machbarkeitsstudie für den anstehenden Umbau sowie ein erstes inhaltliches Konzept für das Stadtmuseum liegen bereits vor. Aufgrund der musealen Vergangenheit der Räumlichkeiten - dort war bis 1991 das städtische Kunstmuseum untergebracht – liegen gute Bedingungen vor.
Ich hatte die große Sorge, dass das Stadtmuseum am Ende in Kartons landen könnte. Mit dem Umzug ans Alte Rathaus erhält das Stadtmuseum eine doch wesentlich würdigere Unterkunft als bisher.
Wir bleiben dran an dem Thema und führen weitere Gespräche mit den interessierten Beteiligten.
Ihr Werner Hümmrich
14.03.2024
FDP macht Wasserbusse möglich –einstimmiger Beschluss im Hauptausschuss gefasst
Liebe Leserinnen und Leser,
die FDP Bonn denkt den ÖPNV auf dem Rhein mit. Wir haben daher die Stadtverwaltung aufgefordert, die Einrichtung von Vaporettos bzw. Wasserbussen über den Rhein als Teil des öffentlichen Nahverkehrs zu prüfen.
Als Pilotstrecke wird dabei insbesondere die Verbindung vom Alten Zoll - oder alternativ ab weiter südlich im Bereich der Zweiten Fährgasse - zum Beueler Rheinufer vorgeschlagen. Die Verbindung soll dann wieder über den Rhein in Richtung des UN-Campus in der Gronau führen.
Wir erhoffen uns durch solch eine Verbindung nicht nur einen touristischen Nutzen, sondern auch eine echte Alternative für Pendler über den Rhein zu den Arbeitsplätzen im ehemaligen Regierungsviertel. Aus Beuel müssen Beschäftigte mit dem ÖPNV zum Teil zwei Mal umsteigen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen, so dass das Auto häufig der deutlich bequemere Weg ist.
Ich denke, hier könnte die Verbindung Entlastung auf den Straßen schaffen und auch der Umwelt dienen.
Die FDP Fraktion ist sehr erfreut, dass sich alle anderen Parteien dem FDP-Vorschlag angeschlossen haben. Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, eine Umsetzung ernsthaft zu verfolgen.
Der Pilotversuch soll in den Sommermonaten für sechs Monate durchgeführt werden und eine begleitende Evaluierung durch externe Partner, z.B. einer der regionalen Hochschulen, beinhalten.
Ihr Werner Hümmrich
15.02.2024
Sanierung oder Neubau des Stadthauses
Liebe Leserinnen und Leser,
wir als FDP befürchten bei der Diskussion zur Entscheidung „Sanierung oder Neubau des Stadthauses“ eine voreilige Festlegung zugunsten einer Sanierung des Stadthauses. Wir sind jedoch der Meinung, dass es aber unbedingt detailliertere und tiefergehende gutachterliche Erkenntnisse zu Risiken und Kosten von Sanierung und Neubau braucht.
Es scheint befremdlich, dass jetzt schon Zahlen zu Kosten und Bauzeiten genannt werden, obwohl keine verlässlichen Kostenschätzungen vorgenommen wurden und auch jeder Kostenvergleich zu einem Neubau fehlt. Die beauftragten Planer haben keine eigenen Gutachten erstellt, sondern auf vorhandene Gutachten zurückgegriffen und daraus eine Synopse abgeleitet. Mehr als fraglich ist, ob und inwieweit damit schon Kosten und Risiken einer Sanierung sicher beurteilt werden können. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf, um einen politische Entscheidung zu Art und Umfang einer Sanierung oder einem Neubau treffen zu können.
Derzeit bevorzugt die FDP eher einen Abriss des Bestandsgebäudes und einen Neubau. Dabei muss für das gesamte Stadthausareal eine Lösung gefunden werden, die sich besser in das Stadtgefüge einpasst als der gegenwärtige Komplex, der heute die Stadtteile Innenstadt und Nordstadt trennt und als Fremdkörper im urbanen Gefüge wirkt.
In dem Neubau sollen dann aber nur die Teile der Stadtverwaltung untergebracht werden, die Publikumsverkehr haben; die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sog. technische Verwaltung) sollte in das Landesbehördenhaus in der Gronau umziehen. Vor dem Hintergrund des auch in der Stadtverwaltung verbreiteten Home-Offices ist zudem eine Reduzierung der Büroflächen anzustreben („shared offices“).
In dem an der Stelle des heutigen Stadthauses entstehenden Neubau könnte neben der Verwaltung auch ein zusätzlicher Einkaufsstandort, verbunden mit einer Tiefgarage, untergebracht werden. Die FDP könnte sich hier auch einen Foodcourt und ein Kino vorstellen, damit auch bei schlechterem Wetter wieder mehr Menschen in die Innenstadt kommen.
Ihr Werner Hümmrich
08.01.2024
Flusskreuzfahrt offenbar Stiefkind bei der Wirtschaftsförderung - mehr Tempo bei der Errichtung von Landstrom-Anschlüssen
Liebe Leserinnen und Leser,
unsere schöne Stadt ist auch für zahlreiche Touristen ein gern besuchter Hafen auf ihrer Flusskreuzfahrt und bietet diesen zahlreiche Highlights.
Die Bonner FDP-Fraktion ist verwundert darüber, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn offenbar keinerlei Kenntnisse und Zahlen darüber hat, wie viele Touristen auf diesem Wege bereits in die Stadt gekommen sind. Eigentlich ein Armutszeugnis für die Wirtschaftsförderung, deren Aufgabenfeld auch den Tourismus umfasst. Nach unserer Ansicht stecken hier erhebliche wirtschaftliche Potenziale, die bisher nicht ausreichend gehoben wurden. Wir haben bereits vor Jahren gefordert, dass mehr für die Flusskreuzfahrt-Touristen getan werden sollte. Das kann mit ganz einfachen Mitteln anfangen wie z.B. einem Leitsystem, das die Touristen von den Schiffsanlegern in die City führt. Das können Linien auf den Gehwegen sein oder eine optimierte Beschilderung, sei dahingestellt. Es gibt an den Anlegern keinerlei sichtbares „Welcome in Bonn“, das die Touristen am Ufer begrüßt. Zudem fehlt aus Sicht der Liberalen auch eine direkte Anbindung des Rheinufers an den öffentlichen Nahverkehr. Die Stadt sollte gemeinsam mit dem Bonner Einzelhandel und City-Marketing Konzepte überlegen und eine Struktur aufstellen, wie wir die Kaufkraft der Flusskreuzfahrt-Touristen künftig stärker in Bonn halten können.
Außerdem meine ich, dass es für die Klimastadt Bonn ein Armutszeugnis ist, dass sie – trotz boomender Flusskreuzfahrten – bei der Errichtung von Landstrom-Anschlüssen so hinterherhinkt. Köln und Koblenz machen vor, dass es schneller gehen kann.
Wir erwarten von der Stadt Bonn hier deutlich mehr Tempo. Dies ist auch im Interesse der dortigen Anwohner. Bereits vor Jahren hatte die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung gebeten, hier die Planungen aufzunehmen und Stromanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Geschehen sei bisher nichts Erkennbares.
Ihr Werner Hümmrich