Werner Hümmrich
20.07.2023
Die FDP macht in der Opposition Politik mit Vernunft.
Liebe Leserinnen und Leser,
in einer kurzen Zwischenbilanz komme ich zu dem Ergebnis, dass die FDP ihre Rolle im Stadtrat bisher gut ausgefüllt hat.
Statt einer Gewerbesteuererhöhung hat die Fraktion mit Sparvorschlägen einen generationengerechten Finanzhaushalt vorgestellt.
Statt eines 500-seitigen Klimaplans fordern wir mehr PV-Anlagen auf den städtischen Gebäudedächern.
Statt der ideologischen Verdrängung des Autoverkehrs fordern wir den Erhalt der Adenauerallee mit zwei Fahrspuren je Richtung. Parkplätze sollen nur da abgebaut werden, wo auch Parkalternativen geschaffen werden.
Und: Statt einem ungebremsten Personalzuwachs in der Stadtverwaltung fordern wir die auskömmliche Bezahlung von Kitas und OGS.
Unsere Vorschläge verpuffen jedoch an einer Ratskoalition, die die Ideen der Opposition nicht aufgreift. Wir sehen mit Besorgnis, dass verkehrspolitisches Schwarz-Weiß-Denken einen Keil in unsere Stadtgesellschaft treibt, der auch auf andere gesellschaftliche Felder übergreift. Es gab aus unserer Erinnerung heraus bisher keine Ratsmehrheit, die derart unbeeindruckt Bürgerproteste übergangen hat, Oppositionsbedenken ignoriert und eine in vielen Bereichen ideologisch geprägte Politik verfolgt hat.
15.06.2023
FDP lehnt Grundsteuererhöhung durch die Hintertür ab
Liebe Leserinnen und Leser,
die Grundsteuerreform, ein Bürokratiemonster bereits an sich, soll aufkommensneutral sein.
Daran wird die FDP die Stadt Bonn messen und das werden wir mit aller Vehemenz einfordern.
Die Grundsteuer trifft Mieter ebenso wie Eigentümer, denn es sind Kosten, die das Wohnen weiter verteuern.
Sie fließt direkt zu 100% in die Bonner Stadtkasse und ist neben der Gewerbesteuer eine der Haupteinnahmepositionen der Kommunen, auf die die Stadt eigenständig Einfluss hat.
Gerade die neuen, nicht immer nachvollziehbaren Grundsteuermesswerte machen es einer Kommune so einfach, fast unerkannt zur Neubewertung auch noch eine Steuererhöhung mit drauf zu packen.
Die FDP fordert die Stadt auf, möglichst zügig Klarheit zu schaffen und die aktuellen Hebesätze nach unten zu korrigieren. Nur so lässt sich die Aufkommensneutralität erreichen.
Ich bin der Ansicht, die Bonnerinnen und Bonner dürfen nicht beim Wohnen draufzahlen, nur damit das Geld in überzogenen Klimaprojekten und einer uferlosen Personalpolitik der Koalition verschwindet.
20.04.2023
Die Bonner Innenstadt muss dringend vitalisiert werden
Liebe Leserinnen und Leser,
ich sehe mit Sorge den zunehmenden Leerstand in der Bonner Innenstadt.
Offensichtlich klappt eine Neuvermietung nicht mehr so schnell wie früher.
Seit Jahren stehen zum Beispiel diverse Ladenlokale in der Straße Am Hof leer und vermüllen zusehends.
Für mich klingeln die Alarmglocken, wenn ich höre, dass es erneut zu Verzögerungen bei der sehnsüchtig erwarteten Eröffnung des Peek&Cloppenburg-Modehauses kommt. Selbst dieser Termin ist jetzt wieder unbestimmt. Es darf nicht wieder zu einer Hängepartie wie bei Karstadt vor zweieinhalb Jahren kommen.
Dass sich dadurch auch die Wiedereröffnung von Aldi im gleichen Objekt hinzieht, ist kaum nachvollziehbar und für das Umfeld von großem Nachteil. Hier würde ich mir deutlich mehr Einsatz und Kreativität unserer städtischen Wirtschaftsförderung wünschen.
Die Entwicklung der Bonner Innenstadt ist besorgniserregend. Verschärft wird die Situation durch politische Beschlüsse bezüglich neuer Verkehrsführungen und Straßensperrungen. Da sich offensichtlich auch die herkömmlichen Konzepte für Innenstadtentwicklungen überholen, bedarf es eines Plan B zur zukünftigen Entwicklung unserer Innenstadt, um die Kaufkraft in Bonn zu halten.
Dieser Plan B muss gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband, Citymarketing, IHK und den Eigentümern der Objekte besprochen und geplant werden.
05.01.2023
Hümmrich fordert Lösung für den Lieferverkehr in der Rathausgasse
Liebe Leserinnen und Leser,
ich habe in einer Presseerklärung die Verwaltung aufgefordert, beim Lieferverkehr in der Rathausgasse eine sachgerechte Lösung zu finden, die die ansässigen Geschäftsinhaber vor regelmäßigen "Knöllchen" bewahrt. Ich kenne die schwierige Situation in der Rathausgasse aus eigener Beobachtung. Das bisherige Verhalten der Verwaltung ist wirtschaftsfeindlich und unakzeptabel. Ich fordere Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt auf, zusammen mit dem Einzelhandel eine praktikable Lösung für das Problem zu erarbeiten. Es ist weltfremd, zu erwarten, dass die Händlerschaft in der Tiefgarage parke und ihre Ware zwischen Tiefgarage und Ladenlokal in der Rathausgasse hin- und herschleppe.
Meiner Meinung nach sollte es in unser aller Interesse sein, dass die in der Rathausgasse ansässigen Geschäfte und Betriebe keine unnötigen Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Denn ohne die dortigen kleinen Läden und Betriebe wäre der Abschnitt der Rathausgasse zwischen Altem Rathaus und Belderberg eine sehr triste Durchgangsstraße. Die Stadt sollte noch einmal überlegen, ob sie nicht doch vom Mittel einer Ausnahmegenehmigung nur für die Dauer von Be- und Entladetätigkeiten im eng begrenzten Bereich der Ratshausgasse für die betroffenen Geschäfte Gebrauch machen kann.
16.07.2022
FDP übt Kritik an Rheinufer-Plänen
Liebe Leserinnen und Leser,
wir als Bonner FDP-Fraktion schließen uns der Kritik vieler Bonner Bürgerinnen und Bürger an den Plänen für die Rheinufer-Gestaltung an.
Wir Liberale waren diejenigen, die jahrelang mit einer gewissen Penetranz immer wieder das Thema Neugestaltung des Bonner Rheinufers in die Öffentlichkeit geholt haben. Die Verwaltung hat das Thema über viele Jahre nur mit spitzen Fingern angefasst. Die FDP wollte eine Öffnung der Stadt zum Rheinufer, eine Belebung durch ein breites Angebot an Gastronomie – insbesondere im zentralen Bereich zwischen Kennedybrücke und dem Alten Zoll und damit eine erhebliche Attraktivitätssteigerung. Dass sich jetzt etwas bewegt, begrüßen wir natürlich. Was sich jetzt bewegt, bleibt aber weit hinter unseren Erwartungen zurück.
Es ist gut, dass sich die Situation für Radfahrer im Bereich der Rheinuferpromenade verbessert hat. Es ist aber schlecht, dass sich die Gesamtheit der Maßnahmen am Rheinufer weitgehend darauf beschränkt, lediglich die Situation der Radfahrer zu verbessern. Die paar jetzt ausgeschriebenen Getränke- und Imbissstände auf einer sich insgesamt über mehrere Kilometer erstreckenden Strecke ist nicht unsere Vorstellung gewesen. Eine stationäre Gastromeile zwischen Kennedybrücke und Altem Zoll und – unter Umständen mobilen -weiteren Gastroständen auf der weiteren Strecke war unsere Zielvorstellung.
Die Öffnung der Stadt zum Rhein hin ist daher aus unserer Sicht in den bisherigen Plänen nicht erkennbar.
Ihr
Werner Hümmrich