Werner Hümmrich

16.06.2025
Unterbringung Stadtmuseum und Gedenkstätte

Liebe Leserinnen und Leser, vor mehr als einem Jahr hat der Rat die Verwaltung beauftragt, den Umbau und Umzug des Stadtmuseums in den Anbau des Alten Rathauses weiter zu verfolgen und einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Diese angestrebte Unterbringung sei unter den augenblicklich gegebenen Rahmenbedingungen nicht realisierbar, lässt die Verwaltung nun verlauten. Deswegen schlägt sie vor, die Turnhalle der Pestalozzischule sowohl für das Stadtmuseum als auch für die Gedenkstätte als Zwischenquartier zu nutzen. Allerdings sei auch hier eine zeitnahe Unterbringung aufgrund notwendiger Planungen und Vorarbeiten nicht zeitnah möglich. Die FDP-Fraktion hätte sich ein schnelleres Vorgehen der Stadt gewünscht. Die angedachte Unterbringung in der Turnhalle der Pestalozzi-Schule kann nur eine kurzfristige Zwischenlösung sein. Wir fordern die Stadt auf, mehr Tempo an den Tag zu legen und die Pläne für das alte Rathaus zügig zu erarbeiten und vorzulegen. Auch die Frage nach Fördermitteln für die Unterbringung der Gedenkstätte im ehemaligen Wirtschaftsgebäude des Klosters in Endenich muss zügig geklärt werden. Ihr Werner Hümmrich

16.06.2025
Sorge um Doppelhaushalt 2025/2026

Liebe Leserinnen und Leser, bereits im April habe ich an dieser Stelle über den verabschiedeten Doppelhaushalt 2025/2026 berichtet. Trotz der Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung bin ich sehr besorgt um den Bonner Haushalt. Neben dem im Haushalt ausgewiesenen Defizit von 109 Mio. Euro in 2026 kommen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung noch einmal Mindereinnahmen von rund 20 Mio. Euro hinzu und somit wächst das Defizit 2026 auf rund 130 Mio. Euro an. Diese negative Entwicklung wird sich in den Folgejahren fortsetzen, was die Verschuldung der Stadt Bonn vorantreiben wird. Meine Befürchtungen, dass die von der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung angedachten Konsolidierungsmaßnamen in keiner Weise nachhaltig und tauglich sind, die hohen Haushaltsdefizite abzuwenden, scheinen sich nach und nach zu bewahrheiten. Stattdessen wird die Verschuldung der Stadt ungebremst in die Höhe klettern – schon jetzt würde die Gesamtverschuldung von aktuell 2,3 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro im Jahre 2029 ansteigen. Es ist dringend geboten, Gegenmaßnahmen einzuleiten und weitere Maßnahmen - über die bereits beschlossenen hinaus - zu veranlassen. Ich fordere von der Oberbürgermeisterin daher, die von der FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen geforderten Maßnahmen nachträglich in ihre Politik aufzunehmen. Dazu gehören die Forderungen nach einer Streckung der konsumtiven Ausgaben zum Klimaplan. Die Personalausgaben sollten nach Ansicht der Liberalen ambitionierter angepackt und dabei auch sehr viel stärker die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Zudem ist es zwingend notwendig, die Standards bei Neubau und Sanierung unserer Liegenschaften zu senken. Es ist mehr als befremdlich welche überhöhten Standards sich Bonn in dieser Haushaltslage immer noch leistet. Da herrscht nach wie vor in finanzieller Hinsicht Sorglosigkeit mit Verantwortungslosigkeit. Ihr Werner Hümmrich

03.04.2025
Haushalt 2025/2026

Liebe Leserinnen und Leser, der Rat hat in seiner Sitzung am 20. März den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Die FDP-Fraktion hat gegen diesen Haushalt gestimmt. Im Vorfeld hat die FDP-Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt gestellt, die zum Teil die Einsparung von Millionensummen zum Ziel hatten, zum Teil aber auch strategisch angelegt waren, um dadurch auf lange Sicht zu Haushaltseinsparungen zu führen. Hier möchte ich Ihnen nur einen kleinen Einblick zu unseren Anträgen geben. Ein besonders großer Posten innerhalb des Bonner Haushalts sind die Personalkosten. Deshalb hat die FDP beantragt, im Doppelhaushalt 2025/2026 rund 300 Stellen einzusparen. Ebenso hatte die FDP beantragt, die Mittel für den Klimaplan und zum Radentscheid zu reduzieren. Eine auf Langfristigkeit angelegt Maßnahme, die zu dauerhaften Kosteneinsparungen führen soll, war die FDP-Forderung nach preiswertem Bauen. Der Einsatz effizienter Bauweisen durch Modul- und Fertigbau, vorgefertigten Bauelementen sowie normierten Bauteilen, günstige Werkstoffe, wiederverwendete Bauteile und der Verzicht auf High End-Materialien sollten zum Tragen kommen. Für das Städtische Gebäudemanagement fordern wir die Änderung des Energieeffizienzstandards für Neubauten und Gebäudesanierungen der Stadt von bisher EH40 auf zukünftig EH55. Um unseren Schwerpunkt im Kinder- und Jugendbereich hervorzuheben, haben wir aber gefordert, den Haushaltsansatz für die Familienbildungsstätten zu erhöhen, wie es auch der Jugendhilfeausschuss gefordert hatte. Auf die aktuellen Verkehrsprobleme in unserer Stadt eingehend, die durch die Einführung von Parkraumkonzepten in den einzelnen Stadtbezirken noch verstärkt werden, forderte die FDP-Fraktion die Umsetzung der Parkraumkonzepte in den einzelnen Stadtbezirken auszusetzen, bis eine Überarbeitung des Geltungsbereichs erfolgt ist und Lösungen für die Errichtung von Quartiersgaragen gefunden sind. Die FDP-Fraktion hatte die Vereinssportler in Bonn bei dem Antrag im Blick, die Parkplätze von Sportstätten, die überwiegend von Vereinsportlern genutzt werden, von einer Parkraumbewirtschaftung auszunehmen. Sämtliche Haushaltsanträge der Oppositionsfraktionen, also auch die der FDP-Fraktion, wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt. Ihr Werner Hümmrich

14.02.2025
Verpackungssteuer

Liebe Leserinnen und Leser, in Bonn ist zwischen den Ratsparteien eine heftige Diskussion über die Einführung einer Sondersteuer auf Einwegverpackungen entbrannt. Nach dem Vorbild von Tübingen sollen Anbieter auf Einwegverpackungen, -besteck und –becher, die beim Verkauf von Speisen und Getränken ausgegeben werden, je 0,50 € bzw. 0,20 € abführen. Diese angedachte Steuer soll einen Anreiz schaffen, zukünftig stärker auf Mehrweg zu setzen und somit Müll zu vermeiden. Die FDP jedoch sieht die neue Steuer kritisch. Wir wollen kein Bürokratie-Monster und haben Zweifel an der Lenkungswirkung. Neben der nicht zu vermeidenden Preissteigerung für ihre Waren, werden Lokale, Imbissbuden, Bäckereien und Kioske durch die Abrechnung mit den Kommunen mit einem immensen bürokratischen Aufwand belastet. Dies führt weiterhin zu erhöhtem Aufwand bei den Kommunen, die die Kontrolle durchführen müssen, dass die Sondersteuer generell und in der richtigen Höhe erhoben wird. Am langen Ende wird hier wieder mehr Personal erforderlich, was bei der derzeitigen Haushaltslage in Bonn nicht vertretbar ist. Ich habe vorgeschlagen, statt der Einführung der Verpackungssteuer, auf ein Pfandsystem zu setzen und dessen Umsetzung in der Fläche voranzutreiben. Ihr Werner Hümmrich

02.12.2024
Angekündigte Einsparungen der Stadt Bonn

Die Bonner Oberbürgermeisterin und der neue Kämmerer haben für den kommenden Doppelhaushalt Einsparungen angekündigt, welche sie durch Personalabbau sowie durch Maßnahmen in den einzelnen Dezernaten erreichen will. Es ist naheliegend, sich zuallererst mit der ausufernden Personalkostenentwicklung zu beschäftigen. Allerdings halten wir die Einsparungsabsicht von 60 Stellen pro Jahr für wenig ambitioniert. Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass kurzfristig ca. 5 % der Stellen abgebaut werden sollten, das entspricht 350 Stellen. Wir haben dies bereits bei den letzten Haushaltsberatungen im April 2023 beantragt. Doch wollten wir dem Abbau erst einmal eine Aufgabenkritik voranstellen und die Chancen der Digitalisierung genutzt wissen. Damals war die OB nicht bereit, diesen Weg zu gehen. Einen Stellenabbau nach dem Gießkannenprinzip lehnt die FDP ab. Weitere Sparmöglichkeiten sehen wir bei der Streckung der Ausgaben für den Klimaplan. Die dort angesiedelte konzeptionelle Arbeit lässt sich problemlos strecken. Nicht sparen wollen wir im Bereich der Bildungsarbeit, der Schulsanierung und bei der Erneuerung der Bonner Bäderlandschaft. Dafür setzen wir uns weiterhin ein! Ihr Werner Hümmrich